Von 6. bis 9. Juni 2024 werden die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union erneut zur Wahlurne gerufen, um die Besetzung des Europäischen Parlaments zu bestimmen. Die Kärntner SPÖ hat mit überwältigender Mehrheit Claudia Arpa zur Spitzenkandidatin gekürt. Im Interview spricht sie über ihre Ziele und Visionen für Europa zu.
Frau Arpa, welche konkreten Maßnahmen möchten Sie im Europäischen Parlament ergreifen, um die Chancengerechtigkeit für Kinder und Jugendliche in Europa zu fördern?
Dass Kinder unsere Zukunft sind, darf keine leere Phrase sein. Die Politik schuldet unseren Kindern auf lokaler, regionaler, nationaler und auch europäischer Ebene das Beste, das sie zu geben vermag. Unser gemeinsames Ziel muss es sein, den jüngsten europäischen Bürgerinnen und Bürgern ein sicheres und angstfreies Aufwachsen zu ermöglichen. Im Europäischen Parlament werde ich mich für konkrete Maßnahmen einsetzen, um die Chancengerechtigkeit für Kinder und Jugendliche zu fördern. Dies beinhaltet die Einbindung der Regionen in Initiativen zum Kinderschutz sowie die Zusammenarbeit mit sozialen Einrichtungen und dem Bildungsbereich, um ein sicheres und angstfreies Aufwachsen zu gewährleisten und die Bedürfnisse der jungen Bürgerinnen und Bürger zu erfüllen.
Sie haben betont, dass die EU ein Friedensprojekt sein soll. Wie planen Sie, diesen Gedanken in Ihrer Arbeit im Europäischen Parlament voranzutreiben?
Gegen die aktuellen Krisen, Kriege und Herausforderungen muss Europa als Pol des Friedens aufgebaut und gesichert werden. Österreich ist seit fast 30 Jahren Teil der europäischen Gemeinschaft, einer Allianz, die für Frieden, wirtschaftlichen Aufschwung und den Austausch über Grenzen hinweg steht. Doch Europa ist auch ein stetiger Prozess, der nicht nur die Wahrung des Friedens, sondern auch die Gewährleistung von sozialer Sicherheit und die gerechte Verteilung von Wohlstand garantiert, um aktuellen Herausforderungen wie dem Klimawandel zu begegnen.
Als Geschäftsführerin des Frauenhauses Lavanttal haben Sie viel Erfahrung im sozialen Bereich. Wie wollen Sie diese Erfahrung nutzen, um frauenpolitische Themen auf EU-Ebene zu stärken?
Ich kämpfe für ein Europa, in dem Frauen endlich das bekommen, was ihnen schon längst zusteht: echte Chancengleichheit, gezielte Frauenförderung und das Recht auf ein gewaltfreies Leben. Basierend auf meiner Erfahrung als Geschäftsführerin des Frauenhauses Lavanttal möchte ich frauenpolitische Themen auf EU-Ebene stärken. Dies beinhaltet die Wiederaufnahme der Gleichstellungsstrategie, den Kampf gegen Lohnunterschiede und die Förderung eines gewaltfreien Lebens für Frauen.
Welche Prioritäten setzen Sie im Bereich der Bekämpfung von Kinderarmut auf europäischer Ebene?
Als Politikerin, speziell in meiner aktuellen Funktion als Bundesrätin, sind der Kampf gegen Kinderarmut und Chancengerechtigkeit die Themen, mit denen ich mich täglich und mit Leidenschaft auseinandersetze. Ich werde mich im Europäischen Parlament für Maßnahmen einsetzen, die den freien Zugang zu Bildung fördern und damit einen wesentlichen Beitrag zur Bekämpfung von Kinderarmut leisten. Ziel ist es, eine europäische Bildungslandschaft zu schaffen, die allen Kindern und Jugendlichen gleiche Chancen bietet.
Die SPÖ positioniert sich als Bollwerk gegen rechtspopulistische Kräfte. Welche Strategien werden Sie verfolgen, um diesen Einfluss im Europäischen Parlament zu bekämpfen?
Die Europäische Union hat zahlreiche Herausforderungen zu bewältigen, die auch für die Zukunft unserer Kinder und Jugendlichen von entscheidender Bedeutung sind. Dazu gehören der Klimawandel, der keine Grenzen kennt und deshalb nicht allein einzelstaatlich bewältigt werden kann, die Migration, die jedes Land in Europa betrifft, und der Fachkräftemangel, der sich in sämtlichen EU-Ländern bemerkbar macht. All diese Themen lassen sich nur gemeinschaftlich lösen. Dies kann nur durch eine nach innen geeinte und starke EU funktionieren. Europa und die EU als Institution müssen der Fels in der Brandung sein, der drohende Gefahren für demokratische Werte abwehrt. Wir können aktiv dazu beitragen, dieses starke Europa zu formen.
Wie möchten Sie die Themen Nachhaltigkeit und gerechtes Wirtschaften in die Gesetzgebung der EU einbringen?
Europa fair gestalten heißt, Nachhaltigkeit zu stärken und Unabhängigkeit zu garantieren. Der Kampf gegen die profitgetriebene Erderhitzung muss in Europa höchste Priorität haben. Dafür müssen wir den Meilenstein „Green Deal“ mit Leben erfüllen, eine Just Transition, also einen gerechten Übergang, sicherstellen und in die sozial verträgliche Energiewende investieren.
Kärnten liegt an der Schnittfläche dreier Kulturen. Wie können Sie diese kulturelle Vielfalt nutzen, um die Einheit in der EU zu fördern?
Das grenzüberschreitende Zusammenwachsen von Ländern und Regionen eröffnet enorme Chancen, zugleich ist es die Realisierung des europäischen Traumes: Einheit in Vielfalt. Ich werde mich dafür einsetzen, diese Chancen zu nutzen und die Einheit in der EU zu fördern, indem Systeme und Institutionen besser miteinander verbunden werden.
Was sind Ihre Pläne, um die Rolle der Sozialdemokratie in Europa zu stärken und sozialdemokratische Werte zu verbreiten?
Seit 29 Jahren ist Österreich Mitglied der Europäischen Union. Wir haben in diesen 29 Jahren alle Höhen und Tiefen der Mitgliedschaft in dieser Staatengemeinschaft erlebt und können daher mit voller Überzeugung feststellen, dass die Vorteile bei weitem überwiegen. Dennoch müssen wir unser Europa verbessern, die vielen Herausforderungen im Blick behalten und bewältigen. Einst als Wirtschaftsbündnis gegründet, befindet sich die soziale Säule der EU erst im Aufbau. Mein Ziel ist es, die soziale Dimension der EU zu manifestieren und sozialdemokratische Werte wie Humanität, Nachhaltigkeit, Chancengleichheit und gerechtes Wirtschaften zu verbreiten.
Welche Verbesserungen streben Sie in der Zusammenarbeit zwischen den EU-Institutionen und den Bürgerinnen und Bürgern an, um mehr Transparenz und Partizipation zu gewährleisten?
Die Zukunft Europas gehört den Regionen – neben Rat, Kommission und Parlament ist der Ausschuss der Regionen das Gremium, durch das über 300 Regionen wie Kärnten die Möglichkeit haben, sich aktiv in die Gestaltung der Europäischen Union einzubringen. Auch wenn es kaum so gesehen und überwiegend nicht wahrgenommen wird, spielt die EU auch in unseren Gemeinden und Bezirken eine große Rolle. Viele Auswirkungen der Entscheidungen auf EU-Ebene spüren wir auch in der Gemeinde ganz unmittelbar. Umso wichtiger ist es, dass unsere VertreterInnen in Brüssel deutliche Aufträge aus der Bevölkerung bekommen.
In Ihrer bisherigen politischen Laufbahn haben Sie sich für soziale Themen eingesetzt. Welche spezifischen sozialen Projekte möchten Sie im Europäischen Parlament unterstützen?
Unsere Aufgabe muss es sein, Europa zukunftsfähig zu gestalten, den Frieden zu sichern und zugleich den Wohlstand zu erhalten. Die Sozialdemokratie steht für Humanität, Nachhaltigkeit, Chancengleichheit und gerechtes Wirtschaften. Besonders wichtig ist es mir, Europa ein Stück sozialer und gerechter zu machen, insbesondere für Kinder und Frauen.